§ 40 BetrVG: Kosten der Betriebsversammlung: Stehtischgarnitur
LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 23.03.2010 – 3 TaBV 48/09

Der Betriebsrat begehrte von seinem Arbeitgeber die Freistellung von einer Mietkostenforderung in Höhe von ca. 240 EUR. Für die Durchführung einer Betriebsversammlung wurden mehrer Stehtische vom Betriebsrat bei einem „XY-Service“ ” angemietet. Der Rechnungsbetrag setzt sich aus Miet- und Transportkosten zusammen.
Das Arbeitsgericht hat zunächst den Arbeitgeber in der 1. Instanz verpflichtet, den Betriebsrat von den Mietkosten für die Stehtische in Höhe von 232,05 EUR freizustellen. Gegen diesen Beschluss hat der Arbeitgeber Beschwerde eingelegt.
In der Beschwerde bringt der Arbeitgeber u.a. vor, dass es dem Betriebsrat bekannt gewesen sei, dass bei dem Arbeitgeber verschiedene Tische existierten, die bei der Betriebsversammlung hätten benutzt werden können. Soweit es um den Grund “Gestaltungskonzept” des Betriebsrats gehe, wäre dieses Konzept – so läßt der Arbeitgeber vortragen – auch ohne die Stehtische durchführbar gewesen. Schließlich hätte der Raum, in dem die Betriebsversammlung stattgefunden habe, eine genügende Größe gehabt, um alle Teilnehmer, die zur Versammlung eingeladen gewesen seien, zu fassen, insbesondere wären genügend Stühle für alle Mitarbeiter vorhanden gewesen. Im Zweifel hätten die Mitarbeiter auch Notizen auf dem Boden sitzend fertigen können. Beim Arbeitgeber hätte man auch herkömmliche Tische in ausreichender Zahl gehabt. Die vorgesehene Gruppenarbeit sei somit auch ohne Stehtische möglich gewesen. Da die entsprechenden Stehtische nicht zwingend notwendig gewesen seien, um die Betriebsversammlung durchzuführen, seien die Kosten auch nicht vom Arbeitgeber zu übernehmen gewesen.

Das zuständige LAG hat die Beschwerde abgewiesen. Der Arbeitgeber muss die Rechnung der „Fa. XY-Service“ begleichen.

Das LAG führt u.a. in seinen Entscheidungsgründen aus:
Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ergibt sich aus § 40 BetrVG.Die Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsversammlung gemäß den §§ 42 ff. BetrVG gehört zur notwendigen Betriebsratstätigkeit im Sinne des § 40 BetrVG. Erforderliche Kosten, die bei der Vorbereitung und der Durchführung der Betriebsversammlung entstehen, fallen dem Arbeitgeber zur Last. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers besteht jedoch nur insoweit, als die entstehenden Kosten für die Durchführung der jeweiligen Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Ob dies der Fall ist, ist weder nach der subjektiven Sicht des Betriebsrates noch unter rückblickender Betrachtung von einem rein objektiven Standpunkt aus zu beurteilen. Entscheidend sei vielmehr, dass die Kosten im Zeitpunkt ihrer Verursachung bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände für erforderlich gehalten werden durften, damit der Betriebsrat seine Aufgaben sachgerecht erfüllen kann. Bei der Bewertung der die Kosten auslösenden Umstände hat der Betriebsrat einen (gewissen) Beurteilungsspielraum, – wobei er weiter den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat. Der Betriebsrat darf diesen ihm grundsätzlich zustehenden Beurteilungsspielraum (bzw. sein “Ermessen”) nicht in unzulässiger Weise überdehnen.

Der vorliegende Fall gibt Veranlassung, den Betriebsrat ausdrücklich auf diesen Gesichtspunkt hinzuweisen. Die rechtliche Überprüfung ergab, dass der Betriebsrat hier seinen Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum bis zur äußersten Grenze ausgeschöpft, – jedoch noch nicht überschritten hat.Unerheblich für die Beurteilung der Erforderlichkeit bzw. Notwendigkeit der Kosten sei die Frage, ob die verfahrensgegenständlichen Kosten von 232,05 EUR im Vergleich zu den Gesamtkosten der Betriebsversammlung einen kaum ins Gewicht fallenden Faktor darstellen. Damit könne die Notwendigkeit der Kosten nicht begründet werden. Anders verhalte es sich dagegen mit der Relevanz des Gestaltungskonzepts des Betriebsrates. Die inhaltliche Gestaltung der Betriebsversammlung obliegt im Rahmen der durch § 45 BetrVG gezogenen Grenzen alleine dem Betriebsrat. Diese Gestaltungszuständigkeit deckt (gerade) auch noch ein Konzept ab, mittels stehender Gruppenarbeit die teilnehmenden Arbeitnehmer zu veranlassen, die betrieblichen Probleme selbst zu “artikulieren”, d.h. klar anzusprechen. Anerkanntermaßen dient eine Betriebsversammlung der Aussprache und der gegenseitigen Information unter Arbeitnehmern sowie zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern. Stehtische, wie sie der Betriebsrat von der Firma K. angemietet hat, sind geeignet, dieses Gestaltungskonzept des Betriebsrates zu verwirklichen. Sie sind für die Verwirklichung dieses Konzepts jedenfalls besser geeignet, als die Möglichkeiten, auf die die Arbeitgeberin in diesem Zusammenhang hingewiesen hat (u.a.: die Fertigung entsprechender Notizen wäre auch auf dem Boden sitzend möglich gewesen). Soweit die Arbeitgeberin auf die in ihrem Betrieb vorhandenen Tische hinweist (s. dazu S. 1 des Schriftsatzes vom 06.10.2009 = Bl. 29 d.A.) handelt es sich dabei unstreitig nicht um Stehtische. Die von der Arbeitgeberin erwähnten Tische sind deswegen, soweit vorhanden, für das Gestaltungskonzept des Betriebsrates weniger dienlich gewesen.Unter Berücksichtigung des dem Betriebsrat bei der Bewertung der die Kosten auslösenden Umstände zustehenden Beurteilungsspielraums ist hiernach die Erforderlichkeit der aufgewendeten (Miet-)Kosten zu bejahen. Dies gilt konkret für die verfahrensgegenständliche Betriebsversammlung vom 07.05.2009. Wie zu entscheiden sein wird, falls der Betriebsrat generell dazu übergehen sollte, bei Betriebsversammlungen immer Stehtische anzumieten, kann dahingestellt bleiben. Möglicherweise müssten – worauf vorsorglich und ergebnisoffen hingewiesen wird – gegen eine derartige Verfahrensweise Bedenken angemeldet werden.

Seit meiner Tätigkeit für ein europaweit tätiges Weiterbildungsunternehmen in den Jahren 1986 bis 1999 führe ich Verhandlungen mit Betriebsräten. Wichtig ist, dass die Partner um Ihre Rechte und Pflichten kennen. In der Regel wird auf dieser Basis dann auch eine vernünftige Regelung in Form einer Betriebsvereinbarung gefunden. Aber man soll sich im Zweifel auch nicht scheuen zur Einigungsstelle zu gehen. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht stehe ich sowohl Arbeitgebern als auch Betriebsräten mit meiner  Erfahrung jederzeit zur Seite.

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Ihr Rainer Schons
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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