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Kategorie:Betriebsrat

Arbeitgeber – Vorsicht Falle ! Wochenarbeitszeit schriftlich geregelt?

Seit dem 1. Januar 2019 gilt der neue § 12 TzbfG – der Gesetzgeber straft jeden Arbeitgeber ab, der die wöchentliche Arbeitszeit nicht schriftlich mit seinem Arbeitnehmer fixiert hat. Aus einem geringfügig Beschäftigten wird per Gesetz ein „20 Stunden/Woche Arbeitsvertag“ mit allen sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen, wenn die Wochenarbeitszeit ! Der Arbeitnehmer hat auch auf dieser Basis […]

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Mobbing ist kein Burn Out – nicht jedes Burn Out ist Mobbing

Vorab, so könnte eine Klage wegen Mobbing formuliert werden, wenn die die Tatbestandsvoraussetzungen nebst Beweismitteln vorliegen: die Beklagte wird verurteilt Schadensersatz in Höhe von 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe im Ermessen des […]

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Mindestanzahl Pflegepersonal – ist gem. § 87 Abs. 1 Ziffer 7 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

Mindestanzahl Pflegepersonal – ist gem. § 87 Abs. 1 Ziffer 7 BetrVG mitbestimmungspflichtig.
Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz, wenn es um die Mindestanzahl des Pflegepersonals z.B. im Altersheim in der Pflege geht. § 87 Abs. 1 Ziffer 7 BetrVG: (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden [...]
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Observation eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv kann für den Arbeitgeber teuer werden, wenn die Überwachung auffliegt!

Observation eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv kann für den Arbeitgeber teuer werden, wenn die Überwachung auffliegt!
Observation eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv kann für den Arbeitgeber teuer werden! Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz sprach einem Arbeitnehmer am 27.04.2017 Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zu.  Der Arbeitgeber hatte die Überwachung seines  Arbeitnehmers für 20 Tage von einem Detektiv für fast 40.000 Euro (!) durchführen lassen. Hintergrund dieser Überwachung war es wohl, dass [...]
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Videoüberwachung in Trier – kann teuer werden! Sicherheitsinteresse des Arbeitgebers contra Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Fachanwalt Arbeitsrecht in Trier Videokameras werden zunehmend von Arbeitgebern als Überwachungsmittel eingesetzt. Sie verkennen hierbei, dass jede Videoüberwachung von Arbeitnehmern einen Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht „Recht am eigenen Bild“ darstellt. Ein solcher Eingriff ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Rechtsverletzungen durch den Arbeitgeber können erhebliche Schadensersatzforderungen zur Folge haben, wie ein aktuelles Urteil des LAG Hessen […]

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