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Schwerbehinderung im Fall der Insolvenz – Ermessenseinschränkung des Integrationsamtes im Falle der Insolvenz gem. § 89 SGB IX

§ 85 SGB IX regelt: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies setzt gem. § 87 SGB IX einen Antrag des Arbeitgebers an das Integrationsamtes voraus. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt gem. § 80 InsO der Insolvenzverwalter in alle Rechte und Pflichten des Schuldners […]

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Zeugnis – was man über die Zeugnissprache oder Zeugnis-Codes wissen sollte.

Manchmal suchen mich Mandanten auf, um das Ihnen vorgelegte Zeugnis ihres Arbeitgebers arbeitsrechtlich überprüfen zu lassen. Zwar gibt es keinen Brockhaus der verschlüsselten Zeugniscodes, doch haben sich einige Formulierungen, die dem Anschein nach positiv wirken, aber dennoch einen negativen Inhalt haben können eingebürgert. Einige dieser Negativformulierungen sollen nachfolgend – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – aufgelistet […]

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Abfindung – im Kündigungsschutzverfahren

Gesetzliche Abfindungsansprüche regelt der Gesetzgeber im Sozialplan, dem Nachteilsausgleich und im KSchG. Einen verbindlchen Abfindungsanspruch findet man in §§ 1 a KSchG und §§9,10 KSchG. In der Regel erfolgen aber zwischen den Parteien nach Ausspruch einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung oder sonstigen Kündigungen Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Abfindung im Zusammenhang mit einer einvernehlichen […]

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Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe ich noch Resturlaub – habe ich einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung in Euro?

Der Gesetzgeber regelt die Grundsätze in der Urlaubsabgeltung in § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz, dort heißt es: „Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.“ Der Anspruch entsteht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Geldanspruch und ist ab diesem Zeitpunkt auch fällig. Grundsätzlich verjährt der Abgeltungsanspruch […]

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Fachanwalt Arbeitsrecht Trier: Ist ein Ausbildungsverhältnis kündbar?

Grundsätzlich endet ein Berufsausbildungsverhältnis mit Ablauf der Ausbildungszeit (§ 21 BBiG). Besteht der Auszubildende seine Abschlussprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit, endet das Ausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss (§ 21 II BBiG). Das Berufsausbildungsverhältnis kann sich um maximal ein Jahr bis zur nächsten Wiederholungsprüfung verlängern, wenn der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht besteht und […]

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