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§ 81 Abs. 1 SGB IX – Das BAG haucht einer nahezu unbekannten Rechtsvorschrift neues Leben ein: „ Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen ..“

SchwerbehinderungDer Gesetzgeber sieht schon lange vor, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, zu prüfen, ob die Möglichkeit der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes mit einem Schwerbehinderten besteht. In der Praxis hatte diese Vorschrift ein Schattendasein geführt. Die neueste Entscheidung des BAG nimmt den Arbeitgeber nun in die Pflicht. Ignoriert ein Arebitgeber diese Vorschrift, kann dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung begründen.

[BAG 13.10.2011,Az.: 8 AZR 608/10]
Die gesetzliche Regelung lautet:

§ 81 SGB IX, Absatz 1:
Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können.

Sie nehmen frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf.
Die Bundesagentur für Arbeit oder ein Integrationsfachdienst schlägt den Arbeitgebern geeignete schwerbehinderte Menschen vor.
Über die Vermittlungsvorschläge und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen haben die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung und die in §93 genannten Vertretungen unmittelbar nach Eingang zu unterrichten.
Bei Bewerbungen schwerbehinderter Richter und Richterinnen wird der Präsidialrat unterrichtet und gehört, soweit dieser an der Ernennung zu beteiligen ist.

Bei der Prüfung nach Satz 1 beteiligen die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs.2 und hören die in § 93 genannten Vertretungen an.

Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder eine in §93 genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden, ist diese unter Darlegung der Gründe mit ihnen zu erörtern.Dabei wird der betroffene schwerbehinderte Mensch angehört.Alle Beteiligten sind vom Arbeitgeber über die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten.

Bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung nicht zu beteiligen, wenn der schwerbehinderte Mensch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnt.

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