Filesharing – ab 1.10.2013 gilt Neuregelung betreffend der Anwaltskosten bei der Abmahnung § 93 a III UrhG – Verbraucher werden geschützt
Neuregelung im Urheberrecht – Gesetzgeber regelt Gegenstandswert der Abmahnung z.B. bei illegalem Filesharing ab 1.10.2013 neu Ab dem 1.10.2013 gilt der neue § 93 a III UrhG. Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass bei Urheberverletzungshandlungen z. B. beim illegalen filessharing, durch Verbraucher (nicht gewerblich, nicht bei einer selbständigen Tätigkeit) der Gegenstandswert einer Verletzung mit 1.000 […]
OLG Köln stärkt Verbraucher – bei vorformulierter Unterlassungserklärung “sämtliche Werke” (Beschluss vom 20.05.2011 Az. 6 W/11)
Ein Verbraucher hatte gegen die ausschließlichen Rechte eines Tonträgerhersteller verstoßenen und im Rahmen von filesharing eine Tonaufnahme im Internet zum Herunterladen angeboten. Der Tonträgerhersteller hat in der von ihm vorformulierten Unterlassungserklärung eine Verpflichtung vorgesehen, die “sämtliche Werke” einschließt, an denen er Rechte innehat. Dies ist bei Abmahnungen sehr oft der Fall. In der Folge stritten […]
Das Gehalt reicht gerade so zum Überleben und dann – Kostenrisiko filesharing, illegale Filmdownloads, Internettauschbörsen, Urheberrechtsverletzungen in Konz, Trier, Saarburg, Mettlach, Bitburg, Wittlich und Hermeskeil
Fast täglich suchen mich derzeit Arbeitnehmer in meiner Kanzlei in Trier auf, die in Ihren Händen anwaltliche Abmahnschreiben wg. illegalem Filesharing haben. “Ich verdiene nicht soviel, dass ich diese Forderungen zahlen kann. Mehr als arbeiten kann ich nicht.” In den Abmahnschreiben heißt es :”Gegenstand unserer Beauftragung ist die im Rahmen des Netzwerks “XY” einer sog. […]