OLG Köln stärkt Verbraucher – bei vorformulierter Unterlassungserklärung „sämtliche Werke“ (Beschluss vom 20.05.2011 Az. 6 W/11)
Ein Verbraucher hatte gegen die ausschließlichen Rechte eines Tonträgerhersteller verstoßenen und im Rahmen von filesharing eine Tonaufnahme im Internet zum Herunterladen angeboten. Der Tonträgerhersteller hat in der von ihm vorformulierten Unterlassungserklärung eine Verpflichtung vorgesehen, die „sämtliche Werke“ einschließt, an denen er Rechte innehat. Dies ist bei Abmahnungen sehr oft der Fall. In der Folge stritten […]
Ist Kündigungsschutz auch möglich, wenn der Betrieb weniger als 10 Beschäftigte hat?
Der gesetzliche Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes findet in der Regel keine Anwendung § 23 Absatz 1 KSchG -wenn 10 oder weniger Mitarbeiter beschäftigt werden (Sonderregelung: Beschäftigung vor dem 31.12.2003) und § 1 Absatz 1 KSchG – wenn das Arbeitsverhältnis in demselbsen Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat. ABER ! Die Unwirksamkeit […]
Kündigungsfrist Kündigung – § 622 Abs. 2 BGB – darf nicht mehr angewendet werden – EuGH vom 19.01.2010 -C-555/07
In § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB heißt es: „Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.“. Die jetzige Fassung hat § 622 BGB im Jahr 1993 erhalten. Seit 2006 findet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Anwendung.In § 1 AGG heißt es: „Ziel des […]
Kündigungsfrist – wann ist eine Kündigung rechtzeitig zugegangen? Einwurf in Briefkasten – Zugang?
Oft ist streitig, ob eine Kündigung, am letzten Tag der Kündigungsfrist in den Briefkasten eingeworfen, noch fristgerecht zugegangen ist, wenn doch der Briefträger üblicherweise unstreitig um 11.00 Uhr einwirft. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass eine Kündigung dann zugeht, wenn derjenige, dem sie zugehen soll, bei gewöhnlichen Verhältnissen von ihr Kenntnis nehmen kann (BAG 2.3.89). […]
Grenzgänger – Arbeitsvertrag in Luxemburg aber in Deutschland arbeiten – Tickendes Kostenrisiko für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Der Gesetzgeber hat dem Hauptzollamt in § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz umfassende Prüfungsaufgaben übertragen. So heißt es schlicht und einfach: Die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden. Die Behörden der Zollverwaltung werden bei den Prüfungen nach Absatz 1 unterstützt von […]