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Kategorie:Sonstiges

Was geschieht mit dem Urlaub nach Beendigung einer Langzeiterkrankung?

Grundsätzlich gilt: Kann ein Arbeitneher wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht antreten, so verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Dies führt grundsätzlich zur Addition der jährlichen Urlaubsansprüche. Das BAG hat am 09.08.2011 entschieden, dass  ein Arbeitnehmer nach Genesung dann aber schnellstmöglich diesen Urlaub beantragen muss, da nach § 7 Abs. 3 BUrlG der Urlaubsanspruch im laufenden Kalenderjahr gewährt […]

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Kündigungsfrist Kündigung – § 622 Abs. 2 BGB – darf nicht mehr angewendet werden – EuGH vom 19.01.2010 -C-555/07

In § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB heißt es: „Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.“. Die jetzige Fassung hat § 622 BGB im Jahr 1993 erhalten. Seit 2006 findet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Anwendung.In § 1 AGG heißt es:  „Ziel des […]

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Kündigungsfrist – wann ist eine Kündigung rechtzeitig zugegangen? Einwurf in Briefkasten – Zugang?

Oft ist streitig, ob eine Kündigung, am letzten Tag der Kündigungsfrist in den Briefkasten eingeworfen, noch fristgerecht zugegangen ist, wenn doch der Briefträger üblicherweise unstreitig um 11.00 Uhr einwirft. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass eine Kündigung dann zugeht, wenn derjenige, dem sie zugehen soll, bei gewöhnlichen Verhältnissen von ihr Kenntnis nehmen kann (BAG 2.3.89). […]

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Grenzgänger – Arbeitsvertrag in Luxemburg aber in Deutschland arbeiten – Tickendes Kostenrisiko für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Der Gesetzgeber hat dem Hauptzollamt in § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz umfassende Prüfungsaufgaben übertragen. So heißt es schlicht und einfach: Die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden. Die Behörden der Zollverwaltung werden bei den Prüfungen nach Absatz 1 unterstützt von […]

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Weitergabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ist im Arbeitsverhältnis kein Kavaliersdelikt

Der Gesetzgeber hat für den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen eine gesetzliche Sondereglung in § 17 UWG geschaffen. Ein Vorschrift, die nur wenig bekannt ist. § 17  I UWG– Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der […]

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