Weitergabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ist im Arbeitsverhältnis kein Kavaliersdelikt
Der Gesetzgeber hat für den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen eine gesetzliche Sondereglung in § 17 UWG geschaffen. Ein Vorschrift, die nur wenig bekannt ist. § 17 I UWG– Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der […]
Urlaubsplanung – Betriebsferien versus Schulferien
Auch wenn der Arbeitsvertrag keine besonderen Regelungen enthält, der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz. § 7 BUrlG regelt Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter […]
Zu spät zur Arbeit wegen Schnee, Schneewehen oder Glatteis – trotzdem Lohnfortzahlung?
Alle Jahre wieder freuen sich die Schulkinder über Schneefrei, die Lehrer wohl auch. Was aber sagt der Arbeitgeber, wenn Sie wegen Schnee, Glatteis oder Schneeverwehungen nicht zur Arbeit kommen oder erst viele Stunden nach Arbeitsbeginn. Das Bundesarbeitsgericht hat hier 1982 eine grundlegende Entscheidung getroffen [BAG , Urteil vom 08.09.1082 – 5 AZR 283/80]. Grundsätzlich ist […]
Arbeitsrechtliche Abmahnung – jetzt wird es ernst!
Solange der Arbeitgeber noch mit allgemeinen Vorhaltungen, Ermahnungen und Verwarnungen operiert, glaubt sich der Arbeitnehmer in Sicherheit. Häufiges zu spät kommen, Nichteinhaltung der Arbeitszeiten, nicht tragen von Arbeitsschuhen wird als Kavaliersdelikt vom Arbeitnehmer angesehen. Bis hierin besteht noch kein arbeitsrechtliches Risiko, weil diese Vorstufen der Abmahnung noch keine konkrete Kündigungsandrohung beinhalten. Der Arbeitgeber kann diese […]
Aufhebungsvertrag- ein schneller Ausstieg aus dem Arbeitsvertrag, (aber) mit Nebenfolgen, die es in sich haben!
Arbeitgeber wollen sich in Trier, Saarburg, Konz, Bitburg, Schweich und auch im benachbarten Saarland, nicht selten, ohne das Risiko einer Kündigungsschutzklage oder Einbindung des Betriebsrats, von ihrem Arbeitnehmer trennen. Der Aufhebungsvertrag umgeht in der Regel den allgemeinen Kündigungsschutz und auch den besonderen Kündigungsschutz (Betriebsrat, Schwerbehinderte, Mutterschutz …) Im Fall einer Schwerbehinderung stellt der Aufhebungsvertrag für […]