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Kategorie:Betriebsrat

Urlaubsplanung – Betriebsferien versus Schulferien

Auch wenn der Arbeitsvertrag keine besonderen Regelungen enthält, der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz. § 7 BUrlG regelt Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter […]

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Arbeitsrechtliche Abmahnung – jetzt wird es ernst!

Solange der Arbeitgeber noch mit allgemeinen Vorhaltungen, Ermahnungen und Verwarnungen operiert, glaubt sich der Arbeitnehmer in Sicherheit. Häufiges zu spät kommen, Nichteinhaltung der Arbeitszeiten, nicht tragen von Arbeitsschuhen wird als Kavaliersdelikt vom Arbeitnehmer angesehen. Bis hierin besteht noch kein arbeitsrechtliches Risiko, weil diese Vorstufen der Abmahnung noch keine konkrete Kündigungsandrohung beinhalten. Der Arbeitgeber kann diese […]

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Kosten der Betriebsversammlung – Muss der Arbeitgeber immer nach § 40 BetrVG zahlen?

§ 40 BetrVG: Kosten der Betriebsversammlung: Stehtischgarnitur LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 23.03.2010 – 3 TaBV 48/09 Der Betriebsrat begehrte von seinem Arbeitgeber die Freistellung von einer Mietkostenforderung in Höhe von ca. 240 EUR. Für die Durchführung einer Betriebsversammlung wurden mehrer Stehtische vom Betriebsrat bei einem „XY-Service“ ” angemietet. Der Rechnungsbetrag setzt sich aus Miet- und […]

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Kündigung, Wirksamkeit, Kündigungsschutz, Kosten beim Arbeitsgericht in Trier, Saarburg, Konz, Bitburg, Schweich

Kündigung, Wirksamkeit, Kündigungsschutz, Kosten beim Arbeitsgericht in Trier, Saarburg, Konz, Bitburg, Schweich

Immer wieder fragen Mandanten, ob der Arbeitgeber auch während der Krankheitszeit kündigen darf. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nur die Kündigungsfristen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 622 BGB) , im Tarifvertrag oder in dem Arbeitsvertrag vorgesehen sind, einzuhalten. Das heißt, auch während der Krankheitszeit kann der Arbeitgeber kündigen. Der Arbeitgeber hat die Nachweispflicht betreffend des Zugangs […]

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