Kündigungsfrist – wann ist eine Kündigung rechtzeitig zugegangen? Einwurf in Briefkasten – Zugang?
Oft ist streitig, ob eine Kündigung, am letzten Tag der Kündigungsfrist in den Briefkasten eingeworfen, noch fristgerecht zugegangen ist, wenn doch der Briefträger üblicherweise unstreitig um 11.00 Uhr einwirft. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass eine Kündigung dann zugeht, wenn derjenige, dem sie zugehen soll, bei gewöhnlichen Verhältnissen von ihr Kenntnis nehmen kann (BAG 2.3.89). […]
Grenzgänger – Arbeitsvertrag in Luxemburg aber in Deutschland arbeiten – Tickendes Kostenrisiko für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Der Gesetzgeber hat dem Hauptzollamt in § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz umfassende Prüfungsaufgaben übertragen. So heißt es schlicht und einfach: Die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden. Die Behörden der Zollverwaltung werden bei den Prüfungen nach Absatz 1 unterstützt von […]
Weitergabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ist im Arbeitsverhältnis kein Kavaliersdelikt
Der Gesetzgeber hat für den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen eine gesetzliche Sondereglung in § 17 UWG geschaffen. Ein Vorschrift, die nur wenig bekannt ist. § 17 I UWG– Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der […]
Urlaubsplanung – Betriebsferien versus Schulferien
Auch wenn der Arbeitsvertrag keine besonderen Regelungen enthält, der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz. § 7 BUrlG regelt Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter […]
Zu spät zur Arbeit wegen Schnee, Schneewehen oder Glatteis – trotzdem Lohnfortzahlung?
Alle Jahre wieder freuen sich die Schulkinder über Schneefrei, die Lehrer wohl auch. Was aber sagt der Arbeitgeber, wenn Sie wegen Schnee, Glatteis oder Schneeverwehungen nicht zur Arbeit kommen oder erst viele Stunden nach Arbeitsbeginn. Das Bundesarbeitsgericht hat hier 1982 eine grundlegende Entscheidung getroffen [BAG , Urteil vom 08.09.1082 – 5 AZR 283/80]. Grundsätzlich ist […]