Weitergabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ist im Arbeitsverhältnis kein Kavaliersdelikt
Der Gesetzgeber hat für den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen eine gesetzliche Sondereglung in § 17 UWG geschaffen. Ein Vorschrift, die nur wenig bekannt ist. § 17 I UWG– Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der […]
Urlaubsplanung – Betriebsferien versus Schulferien
Auch wenn der Arbeitsvertrag keine besonderen Regelungen enthält, der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz. § 7 BUrlG regelt Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter […]
Arbeitgeber hat mit falscher Kündigungsfrist gekündigt – Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG anwendbar?
Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, worin der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einer zu kurzen Kündigungsfrist gekündigt hatte. Der Arbeitnehmer hatte die Kündigung nicht mit einer Klage angegriffen, sondern erst drei Monate später Klage auf Leistung der Annahmeverzugsvergütung für die zurückliegenden zwei Monate erhoben. Dies mit der Begründung, die gesetzliche Kündigungsfrist betrage fünf Monate […]
Arbeitsrechtliche Abmahnung – jetzt wird es ernst!
Solange der Arbeitgeber noch mit allgemeinen Vorhaltungen, Ermahnungen und Verwarnungen operiert, glaubt sich der Arbeitnehmer in Sicherheit. Häufiges zu spät kommen, Nichteinhaltung der Arbeitszeiten, nicht tragen von Arbeitsschuhen wird als Kavaliersdelikt vom Arbeitnehmer angesehen. Bis hierin besteht noch kein arbeitsrechtliches Risiko, weil diese Vorstufen der Abmahnung noch keine konkrete Kündigungsandrohung beinhalten. Der Arbeitgeber kann diese […]
Aufhebungsvertrag- ein schneller Ausstieg aus dem Arbeitsvertrag, (aber) mit Nebenfolgen, die es in sich haben!
Arbeitgeber wollen sich in Trier, Saarburg, Konz, Bitburg, Schweich und auch im benachbarten Saarland, nicht selten, ohne das Risiko einer Kündigungsschutzklage oder Einbindung des Betriebsrats, von ihrem Arbeitnehmer trennen. Der Aufhebungsvertrag umgeht in der Regel den allgemeinen Kündigungsschutz und auch den besonderen Kündigungsschutz (Betriebsrat, Schwerbehinderte, Mutterschutz …) Im Fall einer Schwerbehinderung stellt der Aufhebungsvertrag für […]