Videoüberwachung in Trier – kann teuer werden! Sicherheitsinteresse des Arbeitgebers contra Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Fachanwalt Arbeitsrecht in Trier Videokameras werden zunehmend von Arbeitgebern als Überwachungsmittel eingesetzt. Sie verkennen hierbei, dass jede Videoüberwachung von Arbeitnehmern einen Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht „Recht am eigenen Bild“ darstellt. Ein solcher Eingriff ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Rechtsverletzungen durch den Arbeitgeber können erhebliche Schadensersatzforderungen zur Folge haben, wie ein aktuelles Urteil des LAG Hessen […]
Kündigungssschutz des Schwerbehinderten – Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich
Erfordernis der Zustimmung Der Gesetzgeber hat in § 85 SGB IX geregelt, dass ein Arbeitgeber vor jeder Kündigung eines Schwerbehinderten (Änderungskündigung, außerordentliche Kündigung und/oder ordentliche Kündgung) grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Es heißt: „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.“
§ 81 Abs. 1 SGB IX – Das BAG haucht einer nahezu unbekannten Rechtsvorschrift neues Leben ein: „ Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen ..“
Der Gesetzgeber sieht schon lange vor, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, zu prüfen, ob die Möglichkeit der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes mit einem Schwerbehinderten besteht. In der Praxis hatte diese Vorschrift ein Schattendasein geführt. Die neueste Entscheidung des BAG nimmt den Arbeitgeber nun in die Pflicht. Ignoriert ein Arebitgeber diese Vorschrift, kann dies die Vermutung einer […]
Mobbbing am Arbeitsplatz – ich werde von meinen Kollegen oder Vorgesetzten gemobbt – was kann ich tun?
Zu mir in meiner Funktion als Fachanwalt für Arbeitsrecht kommen häufig Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die sich von ihrem Vorgesetzten oder Kollegen gemobbt fühlen. Sie sind dann überrascht, wenn ich Ihnen erkläre, dass es im juristischen Sinn „Mobbing“ eigentlich nicht gibt und dass ich als Rechtsanwalt aus „Mobbing“ somit auch keine Anspruchsgrundlage ableiten kann. Es handelt […]
Grenzgänger – Arbeitsvertrag in Luxemburg aber in Deutschland arbeiten – Tickendes Kostenrisiko für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Der Gesetzgeber hat dem Hauptzollamt in § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz umfassende Prüfungsaufgaben übertragen. So heißt es schlicht und einfach: Die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden. Die Behörden der Zollverwaltung werden bei den Prüfungen nach Absatz 1 unterstützt von […]